Leitung
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Das Ludwigsburger Demokratie Institut ist eine unabhängige Forschungseinrichtung, die einen Beitrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie als entwicklungsoffenes Governance- und Legitimationskonzept der staatlichen Ordnung leisten will. Es forscht und berät rechtswissenschaftlich und interdisziplinär zu demokratiebezogenen Fragestellungen. Dazu zählen einerseits klassische Themenfelder wie das Wahlrecht, Fragen der demokratischen Legitimation, die direkte Demokratie, die Qualität der parlamentarischen oder exekutiven Rechtsetzung sowie Demokratieprobleme im Mehrebenensystem. Andererseits befasst sich das Institut – besonders intensiv – mit innovativen Fragen der e-Democracy sowie deliberativen und dialogischen Demokratieformen und -phänomenen.
Prof. Dr. Volker M. Haug
Volker M. Haug ist Jurist und beschäftigt sich neben anderen Themenfeldern wie dem Hochschulrecht vor allem mit politiknahen Fragen des Öffentlichen Rechts mit Schwerpunkt im Verfassungsrecht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf allen rechtlich verbürgten und jedermann offenstehenden Beteiligungsmöglichkeiten an hoheitlichen Entscheidungsprozessen (Partizipationsrecht). Außerdem befasst er sich mit allen Fragen des Parlamentsrechts, des Wahlrechts und ausgewählten Problemen der Normsetzung sowie des föderalen Staatsaufbaus. Aktuell arbeitet er an einem neuen und besonders praxisorientierten und daher eng an der Rechtsprechung orientierten Grundgesetzkommentar, in dem er u.a. die Abschnitte zum Bundestag, zum Bundesrat und zum Gesetzgebungsverfahren erläutern wird. Als Mitglied des Promotionszentrums im Promotionsverband Baden-Württemberg ist er promotionsberechtigt.
Prof. Dr. Robert Müller-Török
Robert Müller-Török ist Informatiker und Volkswirt und hat einen prozessgetriebenen Zugang zum Thema Demokratie. Er analysiert die Prozesse und leitet daraus Stärken und Schwächen ab, insbesondere zum Thema Distanzwahlen. Bei Bürgerbeteiligung liegt sein Fokus auf dem Thema Identifikation und Authentifikation im Lichte von Astroturfing und Trollfabriken. In diesem Zusammenhang ist auch die letzte große Publikationsinitiative zu Fake News und Hate Speech zu sehen, wo im Auftrag des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats einmal die Grundlagen dargelegt wurden, auf denen unsere virtuelle Kommunikationswelt funktioniert. Gegenwärtig forscht er, inwieweit und in welcher Ausprägung dieses technische und rechtliche Grundwissen bei Regional- und Lokalpolitikern vorhanden ist. Seit Ende 2023 ist er gewähltes Mitglied des Digitalrates der Landeshauptstadt München.
Prof. Dr. Arne Pautsch
Arne Pautsch ist Jurist und fokussiert sich im Rahmen der Demokratieforschung vor allem auf die Schwerpunkte direkte Demokratie (insbesondere auch rechtsvergleichend) auf allen politischen Ebenen und auf neue Modelle der Bürgerpartizipation im Mehrebenensystem wie Bürgerräte und andere dialogische bzw. deliberative Beteiligungsformen nebst ihrer Anbindung an das parlamentarische Regierungssystem. Einen weiteren Forschungsschwerpunkt im Kontext der Demokratieforschung bilden das Wahlrecht und Wahlrechtsreformen. Er wird zu diesen Themenstellungen als Sachverständiger in (Landes-)Parlamenten und ihren Ausschüssen regelmäßig angehört und vertritt als Prozessbevollmächtigter in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten. Als Mitglied des Promotionszentrums im Promotionsverband Baden-Württemberg ist er promotionsberechtigt.
2024
2023
2022
2021
2020
2019
Ältere
Florian Feigl
Florian Feigl studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und absolvierte anschließend den juristischen Vorbereitungsdienst mit Stationen unter anderem in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei, im baden-württembergischen Staatsministerium und am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Als Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg hält er Vorlesungen im Staats- und Europarecht.
Seit Juni 2022 promoviert Feigl zum sogenannten Volkseinwand. Die Arbeit ordnet das in der Schweiz im Bund und in den Kantonen etablierte Instrument, bei dem es sich der Sache nach um ein suspensives fakultatives Referendum auf Antrag des Volkes handelt, in die deutsche Systematik unmittelbarer Sachentscheidungsrechte des Volkes ein. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage nach der landesverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Volkseinwandes. Zu diesem Zweck unterzieht Feigl das verfassungsrechtliche Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einer grundlegenden Analyse. Feigl ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Jana Müser
Jana Müser (Dipl.-Jur.) studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, wo sie ihr erstes Staatsexamen im Juni 2022 erfolgreich absolvierte. Seit August 2022 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam tätig.
Seit April 2023 promoviert Müser zur Frage der Einführung der direkten Demokratie in das Planungsrecht. Im Rahmen dieser Arbeit analysiert sie sowohl die Bauleitplanung als auch die Raumplanung und das Planfeststellungsverfahren. Neben der Frage nach dem Umgang mit dem planerischen Abwägungsgebot steht insbesondere auch die Frage der Demokratisierung des Verwaltungsverfahrens im Vordergrund der Betrachtung. Ziel der Arbeit ist es, das Verhältnis der direkten Demokratie zum Planungsrecht ganzheitlich zu betrachten. Zugleich enthält die Arbeit eine rechtspolitische Betrachtung, in dessen Rahmen de lege ferenda Handlungsempfehlungen für die Landesgesetzgeber gegeben werden.
Erik Meyer
Erik Meyer (Dipl.-Jur.) studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, wo er sein erstes Staatsexamen im Juni 2022 erfolgreich absolvierte. Seit August 2022 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf das öffentliche Wirtschafts- und Umweltrecht ausgerichteten Kanzlei HSA Rechtsanwälte in Potsdam tätig.
Seit Mai 2023 promoviert Meyer in einem interdisziplinären Kontext zur Steuerungswirkung von Verwaltungsvorschriften. Die Promotion ist in das kooperative Promotionskolleg „Good Administration: Von der besseren Rechtsetzung zum guten Verwaltungshandeln“ der HVF Ludwigsburg, der Universität Hohenheim und der Eberhard-Karls-Universität Tübingen eingebettet. Er untersucht, was eine effektive Verwaltungsvorschrift ausmacht und wie ihr Potenzial hinsichtlich der Steuerung des Normvollzugs ausgeschöpft werden kann. Insbesondere ihre Verwendung im Umweltrecht wird hierbei in den Blick genommen. Es werden Bezüge zur Rechtsetzungslehre, zum US-Verwaltungsrecht und zu den anderen Teildisziplinen der integrativen Verwaltungswissenschaften hergestellt.
Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes konnte das Ludwigsburger Demokratie Institut (LDI) am 17. Juni 2024 zahlreiche und illustre Gäste zum Festsymposium im Bleyle begrüßen, unter anderen Justizministerin Marion Gentges, den Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger, das vollzählige Rektorat der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unter Führung von Rektorin Dr. Iris Rauskala sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Landratsämtern, Finanzämtern und anderen Hochschulen.
Nach einer festlichen Eröffnungsrede der Ministerin präsentierten der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart Prof. Dr. Bergmann sowie der Augsburger Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Martin Kment in ihren Impulsreferaten spannende Thesen: Während Bergmann anhand der vielen einzelnen Integrationsschritte darlegte, dass Deutschland bereits zu 90 % als ein Gliedstaat der Europäischen Union anzusehen sei, erläuterte Kment die Wirkungsmechanismen der Künstlichen Intelligenz, deren heutigen und mutmaßlich künftigen Einsatzpotenziale – bis hin zur Überwindung des natürlichen Todes – sowie deren Auswirkungen auf wesentliche grundgesetzliche Gewährleistungen wie etwa die Meinungsfreiheit.
Das hochrangig besetzte Podium mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg Prof. Dr. Malte Graßhof, dem Vorsitzenden des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesanwaltskammer Prof. Dr. Christofer Lenz, der Landtagsabgeordneten Swantje Sperling, dem Journalisten Dr. Max Bauer von der ARD-Rechtsredaktion sowie dem Geschäftsführenden LDI-Direktor Prof. Dr. Volker M. Haug diskutierte anschließend unter der Moderation des LDI-Co-Direktors Prof. Dr. Arne Pautsch angeregt und in Teilen kontrovers über aktuelle Herausforderungen. Dabei ging es um tatsächliche und gefühlte Einschränkungen der Meinungsfreiheit im öffentlichen Diskurs, die Anwendungsmöglichkeiten und Sinnhaftigkeit des Instruments des Parteienverbots als Ausfluss der wehrhaften Demokratie und um die Bedeutung des Föderalismus angesichts fortbestehender Unitarisierungstendenzen.
So hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viel Diskussionsstoff für die Gespräche beim anschließenden „schwäbischen“ Empfang, für den LDI-Direktor Haug dem Verein der Freunde und Förderer der Hochschule Ludwigsburg herzlich dankte.
(v.l.n.r.: Iris Rauskala, Christofer Lenz, Arne Pautsch, Swantje Sperling, Jan Bergmann, Marion Gentges, Martin Kment, Malte Graßhof, Volker M. Haug)
Vom 13. - 15. März 2024 besuchten Prof. Haug und Prof. Pautsch mit den Doktoranden Florian Feigl, Erik Meyer und Jana Müser die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Eupen/Ostbelgien. Sie führten Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten des Parlaments der DG, Herrn Charles Servaty, mit dem früheren langjährigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Parlamentspräsidenten Karl-Heinz Lambertz, mit Vertretern des Bürgerrats der DG und weiteren Vertreterinnen des Parlaments sowie mit dem Leiter der Verwaltung der DG, Herrn Generalsekretär Dr. Stephan Förster. Themen waren vor allem der zweistufig angelegte Bürgerdialog (mit thematisch fokussierten Bürgerversammlungen und einem koordinierenden Bürgerrat) und der belgische Föderalismus mit der besonderen Rolle der DG darin. Das LDI bedankt sich bei der DG für die intensive Betreuung und viele inspirierende Eindrücke.