Was müssen Behörden bei der Kommunikation im Internet beachten?
© HVFDieser Frage gingen Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft bei der medienrechtlichen Vorfeldveranstaltung zum
74. Deutschen Juristentag am 13. Mai 2024 in der Musikhalle in Ludwigsburg nach.
Organisiert hatten die Veranstaltung Studierende des Studiengangs Public Management der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) im Rahmen eines Fachprojekts, gemeinsam mit ihren Professorinnen Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher, Prof. Dr. Sarah Bunk und Prof. Dr. Simone Wunderle, sowie der Geschäftsführerin des 74. Deutschen Juristentags Judith Spiri.
Das Publikum in der historischen Musikhalle wurde von der Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Dr. Iris Rauskala, begrüßt. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass die Hochschule nach dem inspirierenden Auftakt am 12. April im Neuen Schloss Stuttgart nun den Ball aufgreifen darf, um mit der Veranstaltung auf das medienrechtliche Thema des 74. Deutschen Juristentags im September einzustimmen.
Daran anschließend sprachen Dr. Matthias Knecht, Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, sowie Prof. Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und Vorsitzender des Ortsausschusses des 74. Deutschen Juristentages, Grußworte, in denen sie auf die Bedeutung von Medien und Recht eingingen. Beide erwähnten die HVF Ludwigsburg als einen Ort, an dem diese für die Tätigkeit in Politik und Verwaltungen immer wichtiger werdende Thematik in einer gelungenen Kombination vermittelt wird.
© HVFDie nachfolgenden drei Keynotes verband die Frage, wie Behörden ihrer Informationspflicht im Internet nachkommen können. Während Prof. Dr. Markus Köhler, Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Internetrecht an der Universität Mannheim, die Frage unter Heranziehung verschiedener Beispiele aus rechtlicher Perspektive beleuchtete, lieferte Hanna Senck, Leiterin des Referats Onlinekommunikation beim Staatsministerium Baden-Württemberg, praktische Beispiele aus ihrer Tätigkeit beim Staatsministerium. Prof. Dr. Rafael Bauschke, Professor für Politische Kommunikation & empirische Methoden an der HVF, erläuterte anhand von wissenschaftlichen Befunden die perspektivischen und strukturellen Schwierigkeiten der Informationsvermittlung an die Bevölkerung über soziale Medien.
In der anschließenden Podiumsdiskussion griff Moderator Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion diese Fragen auf und vertiefte sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft anhand verschiedener Spannungsbögen: Informationsfreiheitsgesetz vs. Amtsgeheimnis, verschiedene Zielsetzungen der unterschiedlichen Kommunikationskanäle, Recht zur freien Meinungsäußerung vs. politisch korrekte, wertschätzende Kommunikation. Vor allem die authentische Kommunikation des Staates und seiner Behörden wurde angesprochen und in den Kontext zur Pflicht der Neutralität und Sachlichkeit gesetzt.
Weiter ging es um die Abgrenzung der Aufgaben des Staates und der Medien insbesondere bei der Nutzung digitaler Kanäle durch staatliche Stellen. Abgerundet wurde die Diskussion durch einen Ausblick auf die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter.
Die Ludwigsburger Vorfeldveranstaltung war die zweite von insgesamt sechs Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, welche zur Einstimmung auf den 74. Deutschen Juristentag vom 25. September bis 27. September 2024 in Stuttgart organisiert werden.
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