Spannende Thesen und Diskussionen beim Festsymposium 75 Jahre Grundgesetz

Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes konnte das Ludwigsburger Demokratie Institut (LDI) am 17. Juni 2024 zahlreiche und illustre Gäste zum Festsymposium im Bleyle begrüßen, unter anderen Justizministerin Marion Gentges, den Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger, das vollzählige Rektorat der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unter Führung von Rektorin Dr. Iris Rauskala sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Landratsämtern, Finanzämtern und anderen Hochschulen.

Nach einer festlichen Eröffnungsrede der Ministerin präsentierten der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart Prof. Dr. Bergmann sowie der Augsburger Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Martin Kment in ihren Impulsreferaten spannende Thesen: Während Bergmann anhand der vielen einzelnen Integrationsschritte darlegte, dass Deutschland bereits zu 90 Prozent als ein Gliedstaat der Europäischen Union anzusehen sei, erläuterte Kment die Wirkungsmechanismen der Künstlichen Intelligenz, deren heutigen und mutmaßlich künftigen Einsatzpotenziale – bis hin zur Überwindung des natürlichen Todes – sowie deren Auswirkungen auf wesentliche grundgesetzliche Gewährleistungen wie etwa die Meinungsfreiheit.

Das hochrangig besetzte Podium mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg Prof. Dr. Malte Graßhof, dem Vorsitzenden des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesanwaltskammer Prof. Dr. Christofer Lenz, der Landtagsabgeordneten Swantje Sperling, dem Journalisten Dr. Max Bauer von der ARD-Rechtsredaktion sowie dem Geschäftsführenden LDI-Direktor Prof. Dr. Volker M. Haug diskutierte anschließend unter der Moderation des LDI-Co-Direktors Prof. Dr. Arne Pautsch angeregt und in Teilen kontrovers über aktuelle Herausforderungen. Dabei ging es um tatsächliche und gefühlte Einschränkungen der Meinungsfreiheit im öffentlichen Diskurs, die Anwendungsmöglichkeiten und Sinnhaftigkeit des Instruments des Parteienverbots als Ausfluss der wehrhaften Demokratie und um die Bedeutung des Föderalismus angesichts fortbestehender Unitarisierungstendenzen.

So hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viel Diskussionsstoff für die Gespräche beim anschließenden „schwäbischen“ Empfang, für den LDI-Direktor Haug dem Verein der Freunde und Förderer der Hochschule Ludwigsburg ausdrücklich dankte.