Onlinezugangsgesetz (OZG) - viel diskutiert und auch von der HVF beleuchtet

Institut für Angewandte Forschung| Nachricht vom 04.07.2023

Die flächendeckende Digitalisierung der deutschen Verwaltung sollte mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) beschleunigt werden. Das ursprüngliche Ziel, bis Ende 2022 rund 600 Verwaltungsleistungen digital für die Bürger:innen zugänglich zu machen, wurde nicht erreichen. Ende Mai hat die Bundesregierung das neue OZG 2.0 vorgestellt, um die Schwächen des vorherigen Ansatzes zu beheben.

Die flächendeckende Digitalisierung der deutschen Verwaltung sollte mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) beschleunigt werden. Das ursprüngliche Ziel, bis Ende 2022 rund 600 Verwaltungsleistungen digital für die Bürger:innen zugänglich zu machen, wurde nicht erreicht. Ende Mai hat die Bundesregierung das neue OZG 2.0 vorgestellt, um die Schwächen des vorherigen Ansatzes zu beheben.

 

Beim 9. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2023wurden OZG und OZG 2.0 viel diskutiert, unter anderem im Rahmen der Podiumsdiskussion 'Verwaltungsinnovation: Alle arbeiten an digitalen Prozessen - und wer arbeitet an der modernen Verwaltung?', an der Prof. Dr. Birgit Schenk, Leiterin des Kompetenzzentrums für Digitale Transformation,  teilnahm. "Alle, die an einer digitalen Transformation der Verwaltung interessiert sind, haben große Hoffnungen mit dem OZG verknüpft - und sind enttäuscht worden. Die Herausforderungen wurden und werden nach wie vor ausgiebig analysiert. Damit Digitalisierung auch in den kleinsten Amtsstuben ankommt, braucht es mehr als digitalisierte Prozesse. Wenn aber alle genau daran arbeiten, wer arbeitet denn dann an der modernen Verwaltung?' Einblicke in ihre Erfahrungen,  Herausforderungen und Tipps, sind im Video-Mitschnitt der Diskussion nachhörbar ab 3:57.

 

Auch bei der Ende Juni in Stuttgart stattgefundenen Veranstaltung Baden-Württemberg 4.0 waren OZG und OZG2.0 in aller Munde. Mit klaren Worten wurden im Rahmen der Diskussion 'Weniger Soli, mehr Orchester – wie verbessern wir Kooperation und Governance der Verwaltungsdigitalisierung?' unterschiedliche Perspektiven dargestellt. Nach Meinung von Prof. Dr. Birgit Schenk fehlt eine abgestimmt Gesamtstrategie, die nicht auf den Lösungen von vorgestern aufsetzt, sondern an dem heute schon Machbaren ansetzt. "Dazu braucht es Veränderung in der Haltung der Führungskräfte hinsichtlich der Digitalisierung, denn diese war bereits Aufgabe seit den 2000er Jahren. Heute schreiben wir das Jahr 2023 und sollten uns bereits um die Lösungen kümmern, die zeitgemäß sind - unter anderem den Einsatz von KI."

 

Prof. Dr. Robert Müller-Török, Professor für E-Government, hat sich ebenfalls vielfach mit dem OZG und seinem Nachfolger auseinandergesetzt. Die Landtagsfraktion der Grünen, vertreten durch Digitalisierungssprecher, MdL Peter Seimer, lädt am 12. Juli 2023 zu einem Fachgespräch über die OZG-Umsetzung. Prof. Dr. Robert Müller-Török hält hierzu ein Impulsreferat und diskutiert mit Dr. Michael Zügel, Referatsleiter e-Government im IM/BW, Saskia Wehrle (Stadt Ravensburg) und Daniel Hörth (Stadt Stuttgart) als Vertreter*innen der OZG-Taskforce, einer Initiative baden-württembergischer Kommunen, und dem Publikum.