Am 22. und 23. Juni 2023 fand die Jahrestagung des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst (HöD) zum Thema „Die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland – transdisziplinäre Forschungsperspektiven der Hochschulen für den öffentlichen Dienst“ an der HSPV NRW, Abteilung Köln, statt. https://www.hspv.nrw.de/veranstaltungen/tagung-oeffentliche-daseinsvorsorge-in-deutschland-juni-2023
Prof. Dr. Frank Kupferschmidt, Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der HVF, trug im wirtschaftswissenschaftlichen Panel zum Thema „Umweltpolitische Regulierung in der Daseinsvorsorge: Internalisierung gesellschaftlicher Kosten aus wildem Müll über Verpackungssteuern?“ vor. Mit Verpackungssteuern möchten Kommunen gegen Müllberge aus Einwegverpackungen wie Pizza-Kartons und Coffee-to-go-Bechern ankämpfen. Aktuell erhebt die Universitätsstadt Tübingen als bundesweit erste Kommune seit den 1990ern und unter medialem Interesse eine solche Verpackungssteuer.
Für Ökonomen sind sie ein hervorragendes Beispiel, um Chancen und Grenzen von Regulierung zu erörtern. Verpackungssteuern erscheinen in der Gesamtschau wirtschaftswissenschaftlicher Analogien und Befunde zwar wenig effizient und zumindest kurzfristig eine eher begrenzte Lenkungswirkung zu entfalten. Jedoch könnten sie umweltpolitische Ziele grundsätzlich gut ausfüllen. Vor allem wirken sie positiv im Sinne des umweltökonomischen Leitmotivs des Verursacherprinzips, weil durch die Besteuerung die potenziellen Verursacher von wildem Müll stärker belastet werden als im Status Quo. Zudem können sie lokal dazu beitragen, nachhaltiges Konsum- und Produktionsverhalten mittel- bis langfristig zu verändern. Schließlich hat die kommunale Ebene wegen ihrer geringen Gesetzgebungskompetenzen und begrenzten Budgets im Vergleich zu Bund oder Land faktisch nur wenige Pfeile im ordnungspolitischen Köcher, um überhaupt umweltpolitisch zu regulieren. Hier könnten Verpackungssteuern den regulatorischen Rahmen für Kommunen erweitern.