Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
© HVFWelche bedeutende Rolle das Recht auf informationelle Selbstbestimmung am höchsten deutschen Gericht einnimmt, konnten die Studierenden des Studiengangs „Digitales Verwaltungsmanagement“ in Karlsruhe hautnah erleben.
Zusammen mit Frau Prof. Dr. Judith Klink-Straub (Institut für IT- und Datenschutzrecht) besuchten sie am 20.12.2023 eine mündliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht.
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Zwei Strafverteidigerinnen, zwei Fußballfans und ein politischer Aktivist hatten Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Bestimmungen des Bundeskriminalamtsgesetzes eingelegt. Angegriffen wurden Regelungen zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen und zu Datenplattformen des BKA. Das Urteil des Ersten Senats wird in einigen Monaten erwartet. Am Rande der Verhandlung traf die Gruppe der Verwaltungshochschule auch mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Prof. Ulrich Kelber, zusammen, der als Sachverständiger geladen war.