Reformoptionen der kommunalen Direktdemokratie in Baden-Württemberg

Projektbeschreibung

Das Projekt zielt auf die Erstellung einer umfassenden Studie zu den Reformoptionen der kommunalen Direktdemokratie sowie weiterer Instrumente und verfahren der Bürger- bzw. Einwohnerpartizipation. Im Kern soll im Rahmen eines breit angelegten (Rechts-)Vergleichs der landesrechtlichen Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den deutschen Bundesländern, weitergehend zu vergleichbaren Regelungen im deutschsprachigen Raum (Österreich, Schweiz) und europaweit (z.B. Niederlande) ermittelt werden, inwieweit sich aus diesen Regelungen und ihrer Zusammenschau Ableitungen für eine Reform der kommunalen Direktdemokratie in Baden-Württemberg ableiten lässt. Die Untersuchung und Auswertung sowie Landesgesetzgeber münden, der Grundlage für eine Reform der partizipationsrechtlichen Bestimmungen der §§ 20 ff. GemO sein kann.