Bürgerinnen und Bürger wollen frühzeitig und aktiv in die Entscheidungen ihrer Kommunen eingebunden werden – nicht nur mittels analoger Formate, sondern auch mithilfe digitaler Anwendungen.
Wie aber kann eine digitale Anwendung so entwickelt werden, dass sie einerseits leicht bedienbar ist und Spaß macht, andererseits aber datenschutzrechtlich unbedenklich ist? Diese Fragen stellten sich die Konsortialpartner des vom BMBF geförderten Forschungsprojekts KoodiKo bei einem Workshop, welcher am 28.02.2025 an der HVF Ludwigsburg stattgefunden hat.
Eingeladen hatte Frau Prof. Dr. Judith Klink-Straub, Leiterin des Instituts für IT- und Datenschutzrecht (init.d). Das Forschungsprojekt wird an der HVF von Herrn Aleksandar Savanovic, Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am init.d, betreut.
Diskutiert wurde insbesondere, wann ein Personenbezug bei digitalen Bürgerbeteiligungsformaten besteht und wie mit Daten Minderjähriger oder sensitiver Daten umzugehen ist. Eine große Rolle spielte auch die Frage, auf welche Art und Weise Betroffenenrechte nach der DSGVO, allen voran das Auskunftsrecht, in der digitalen Anwendung wirksam wahrgenommen werden können.
