Was müssen Behörden bei der Kommunikation im Internet beachten?

Die nachfolgenden drei Keynotes verband die Frage, wie Behörden ihrer Informationspflicht im Internet nachkommen können. Während Prof. Dr. Markus Köhler, Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Internetrecht an der Universität Mannheim, die Frage unter Heranziehung verschiedener Beispiele aus rechtlicher Perspektive beleuchtete, lieferte Hanna Senck, Leiterin des Referats Onlinekommunikation beim Staatsministerium Baden-Württemberg, praktische Beispiele aus ihrer Tätigkeit beim Staatsministerium. Prof. Dr. Rafael Bauschke, Professor für Politische Kommunikation & empirische Methoden an der HVF, erläuterte anhand von wissenschaftlichen Befunden die perspektivischen und strukturellen Schwierigkeiten der Informationsvermittlung an die Bevölkerung über soziale Medien.

In der anschließenden Podiumsdiskussion griff Moderator Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion diese Fragen auf und vertiefte sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft anhand verschiedener Spannungsbögen: Informationsfreiheitsgesetz vs. Amtsgeheimnis, verschiedene Zielsetzungen der unterschiedlichen Kommunikationskanäle, Recht zur freien Meinungsäußerung vs. politisch korrekte, wertschätzende Kommunikation. Vor allem die authentische Kommunikation des Staates und seiner Behörden wurde angesprochen und in den Kontext zur Pflicht der Neutralität und Sachlichkeit gesetzt.
Weiter ging es um die Abgrenzung der Aufgaben des Staates und der Medien insbesondere bei der Nutzung digitaler Kanäle durch staatliche Stellen. Abgerundet wurde die Diskussion durch einen Ausblick auf die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter.