Tax Compliance: Schlüssel zur Zukunft der öffentlichen Finanzen?

An der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) fand ein hochkarätig besetztes Symposium zum Thema „Besteuerung der öffentlichen Hand“ statt. Die Veranstaltung markierte den erfolgreichen Abschluss einer Forschungskooperation zwischen dem Kompetenzzentrum Tax Compliance der HVF und dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Mit Expertinnen und Experten aus der Landesverwaltung, den Kommunen und der Wissenschaft wurde die Bedeutung eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) für den öffentlichen Sektor umfassend diskutiert.

Unter Tax Compliance ist die Übernahme von steuerlicher Verantwortung und die fristgerechte und vollständige Zahlung der Steuern zu verstehen. Ein Tax Compliance Management System soll gewährleisten, dass alle innerbetrieblichen Maßnahmen fristgerecht durchgeführt werden, um diese Verantwortung einzuhalten.

Dr. Iris Rauskala, Rektorin der HVF, eröffnete das Symposium. Sie hob die HVF als Kompetenzzentrum für den öffentlichen Dienst hervor und ging im Zuge dessen auf die Kooperation mit dem Innenministerium ein.

Ministerialdirigent Andreas Schütze des Innenministeriums

Für das Innenministerium begrüßte Ministerialdirigent Andreas Schütze die mehr als 400 Anwesenden. Er betonte, dass zu den größten Herausforderungen im Bereich des Steuerrechts Bürokratieabbau, knappe Ressourcen und komplexe Vorschriften zählten, die gerade für die öffentliche Hand schwer anzuwenden seien. Fragen wie „Wann wird die öffentliche Hand steuerpflichtig?“ sorgten oft für Unsicherheiten und machten deutlich, wie wichtig klare Regelungen seien. Ein Tax Compliance Management System könne hier Abhilfe schaffen: Es unterstützt nicht nur ein wirtschaftliches Haushalten, sondern helfe auch dabei, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Einhaltung steuerlicher Pflichten zu stärken.

„Die Landesregierung hat früh entschieden, diese Herausforderung mit einem Tax Compliance Management System zu meistern. Denn eines ist klar: Der Staat soll ein vorbildlicher Steuerzahler sein“, so Ministerialdirigent Andreas Schütze.

Den fachlichen Auftakt bildete der Vortrag von Professorin Dr. Tanja Leibold, welche die Frage in den Fokus stellte, warum Tax Compliance ein Thema für Forschung und Lehre an der HVF ist. Sie erläuterte die Möglichkeiten der Erprobung alternativer Prüfmethoden für ein kooperatives Besteuerungsverfahren.

Ein besonderer Höhepunkt des Symposiums war die Vorstellung des „Steuerführerscheins“, ein durch Steuer-Studierende entwickeltes innovatives Fortbildungstool. Die Studierenden Lea Keßler, Jana Bok und Lea Marie Hagenau präsentierten das digitale Lernangebot bestehend aus Schulungsvideos, die praxisnah Anforderungen an ein Tax Compliance Management System vermitteln. Ein Schulungsvideo wurde vor Ort präsentiert und lud das Publikum zur aktiven Teilnahme an einem Multiple-Choice-Test ein.

Die anschließenden drei Paneldiskussionen widmeten sich den organisatorischen Herausforderungen von Tax Compliance in der öffentlichen Hand. Im ersten Panel sprach unter anderem Ministerialrätin Claudia Gassner vom Innenministerium über die Herausforderungen für die öffentliche Hand als Steuerschuldnerin. Im zweiten Panel nahmen sich die Expertinnen und Experten der Risiken im Bereich der Körperschaftsteuer bei Betrieben gewerblicher Art an. Die dritte Diskussionsrunde beleuchtete die Herausforderungen der Umsatzsteuer und behandelte unter anderem aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit § 2b UStG.

Professor Dr. Sascha Gieseler, Prorektor der HVF, fasste in seinem Schlusswort die Ergebnisse des Tages zusammen. Er betonte, dass ein effektives Tax Compliance Management System Vorteile und Erleichterungen für eine effiziente Verwaltungsarbeit bringe.

Das Symposium verdeutlichte eindrucksvoll, wie Forschung und Praxis gemeinsam innovative Lösungen für die steuerlichen Herausforderungen der öffentlichen Hand entwickeln können. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden in einem Tagungsband veröffentlicht.